SPD Ortsverein Bad Lippspringe

Die Straßenausbau-Beiträge in NRW gehören abgeschafft.

Darin sind wir uns mit fast 500.000 Bürgerinnen und Bürgern, die für die Volksinitiative unterschrieben haben, einig.
Darin sind wir uns mit dem Steuerzahlerbund einig. Darin sind wir uns mit Dutzenden Kommunen und Sachverständigen einig. Aber CDU und FDP bleiben bei ihrer Haltung.
CDU und FDP missachten Bürgerinnen und Bürger, die als Grundstückseigentümer in finanzielle Schieflagen geraten.
Sie missachten die vielen Kommunen, die ihre Straßenausbau-Maßnahmen auf Eis gelegt haben.

CDU und FDP haben eine Reform beschlossen, die

  • wirtschaftliche Härtefälle nicht verhindert und Menschen weiter in Existenznöte bringt,
  • den Kommunen mehr Aufwand beschert als sie zu entlasten,
  • mehr Bürokratie bringt statt sie abzubauen,
  • 1,25 Mio. Euro allein an Verwaltungskosten auffrisst.

Unser Plan:

Wir wollen die Ausbaubeiträge komplett abschaffen.
Wir wollen die Kommunen tatsächlich entlasten.
Wir wollen finanzielle Belastungen für Bürgerinnen und Bürger verringern.
Und schließlich sind uns 500.000 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern nicht egal!

Deshalb: Am 13. September SPD wählen.